Rentenversicherungszwang für Selbständige ab 2013? / Bis 22.05. die Petition unterschreiben

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Nein, in diesem Posting geht es nicht um Grafikdesign oder Typografie und trotzdem werden einige davon betroffen sein: Selbstständige unter 30 Jahren sollen zwischen 350 und 450 EUR monatlich für Rentenversicherung und zur Absicherung gegen Erwerbsminderung zahlen.  Aktuell läft dagegen eine offizielle Petition des Deutschen Bundestages, um den Versicherungszwang zu umgehen. Noch bis 22. Mai kann man dort unterzeichnen und dagege stimmen.

Hier geht's zur Petition!

Petition: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige vom 28.03.2012

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge der Einführung eines Rentenversicherungszwangs für Selbstständige nicht zustimmen. Insbesondere ist den hierzu von Arbeitsministerin von der Leyen vorgebrachten Plänen nicht zuzustimmen.

Begründung:

Die kürzlich von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgestellten Pläne sehen einen gesetzlichen Zwang zum Abschließen einer Rentenversicherung für Selbstständige vor. Unter anderem sollen Selbstständige unter 30 Jahre zwischen 350 und 450 EUR monatlich für Rentenversicherung und zur Absicherung gegen Erwerbsminderung zahlen. 

Eine solche Pflichtversicherung wäre für viele, insbesondere für junge Selbstständige, existenzbedrohend. Zudem würden Neugründungen massiv erschwert, da sich in den ersten Monaten oder Jahren das Geschäft oft erst entwickeln muss und ein Leben von den Erträgen ohnehin schwer möglich ist. Der Schritt in die Selbstständigkeit wäre dadurch mit einer nicht unerheblichen zusätzlichen finanziellen Belastung belegt - viele werden ihn deshalb gar nicht mehr wagen. 

Jungen Gründern würde damit die Möglichkeit genommen, sich überhaupt eine finanzielle und unternehmerische Existenz aufzubauen, die später eben gerade eine Möglichkeit zur Alterssicherung darstellt. 

Paradox ist zudem, dass mit dieser Regelung ausgerechnet die junge Generation noch stärker belastet würde, die ohnehin schon in besonderem Maße die Folgen der demographischen Entwicklung und der Staatsverschuldung zu tragen hat und zu tragen haben wird. 

Grundsätzlich stellt ein staatlicher Zwang zum Abschließen einer Versicherung einen erheblichen Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung und wirtschaftliche Freiheit der Bürger dar. Wer sich selbstständig macht, entscheidet sich häufig bewusst dafür, in besonderem Maße Eigenverantwortung zu übernehmen und eben nicht staatlich bevormundet zu werden. 

Neben einer Rentenversicherung gibt es zahlreiche weitere Möglichkeiten der Alterssicherung, sei es das Eigenheim, Wertpapiere, Ersparnisse oder auch das eigene Unternehmen. Diese können im Übrigen durchaus eine effizientere Vorsorge darstellen als die staatliche Rentenversicherung. 

Der eigentliche Zweck dieser Regelung, die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Sozialsysteme, wird zudem mit der geplanten Regelung verfehlt. Kaum ein Selbstständiger wird freiwillig im Alter von Sozialhilfe leben wollen. Der überwiegende Teil der Selbstständigen sorgt deshalb auch schon heute fürs Alter vor. Wer jedoch hierzu heute finanziell nicht in der Lage ist, dem würde durch die neue Regelung schon heute die Möglichkeit genommen, sich eine wirtschaftliche, berufliche und finanzielle Existenz aufzubauen, mit der er dann zur Altersvorsorge in der Lage ist. Menschen, die heute produktiv tätig sind, könnten so in die Arbeitslosigkeit fallen und die Sozialsystem noch zusätzlich belasten.

Lasse Winkler

Mehr Freiheit für Künstler. Wir sind der Grund, warum Berlin inzwischen das viele Geld durch Touristen entgegen nehmen darf!

Gast

Unnötig

Anja Lehmann- Tödt, selbständig

Das macht mich sprachlos und empört zugleich! Ein absolutes Eigentor für unsere Regierung, dass allerdings auf Kosten der jungen Generation geht.

Gast

super, wieder einmal eine "potentielle??" Möglichkeit für den Staat, uns deutsche Bürger zu schröpfen. Was fällt Euch eigentlich ein? Gibt es keine anderen Möglichkeiten, wie der Staat zu Geld kommt? Eine wäre es bestimmt, nicht so viele Milliarden Euros an irgendwelche verarmten Länder zu transferieren. Sind WIR etwa Schuld an dem Dilemma in den anderen Ländern?? Warum müssen immer die Bürger dafür herhalten, dass irgendwo Sch... gebaut wird?

Gast

Wie kann es da grundsätzlich zwei Meinungen geben?: Endlich gleiches Recht für alle und einen Beitrag leisten!

Gast

Solange es den § 89 im VersicherungsAusgleichsGesetz gibt,
sollte man die Finger von dieser Art der
"Versicherung" lassen!

Sebastian Berns

Die Mitzeichnungsphase ist jetzt seit ein paar Wochen beendet— weiß jemand wie’s weitergeht?

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